Wiener Zocker

Die italienische Staatsanwaltschaft in Trient hat Medienberichten zufolge einen Haftbefehl gegen den österreichischen Immobilienmogul René Benko, Gründer der Signa-Gruppe, erlassen. Die Ermittlungen drehen sich um mutmaßliche Korruption und Bestechung im Zusammenhang mit der Erteilung von Immobilienkonzessionen.

Die Entwicklungen im Überblick

• Hausarrest in Südtirol: Hans Peter Hager, Chef von Signa Italia und enger Vertrauter Benkos, sowie Cristina Santi, Bürgermeisterin von Riva del Garda, wurden bereits unter Hausarrest gestellt.
• Massive Razzien: Mehr als 100 Durchsuchungen fanden in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen in Italien und im Ausland statt. Ermittlungen richten sich gegen 77 Personen, darunter Politiker, Beamte und Manager, sowie mehrere Unternehmen.
• Vorwürfe: Laut Staatsanwaltschaft stehen Bestechungen im Raum, die darauf abzielten, Immobilienkonzessionen zu sichern.

Benko wehrt sich

Benko bestreitet über seinen Anwalt Norbert Wess alle Vorwürfe. Es werde kein europäischer Haftbefehl erlassen, und Benko kooperiere weiterhin mit allen Behörden, um die Vorwürfe zu entkräften.

Weitere Ermittlungen gegen Benko

Die rechtlichen Probleme des Immobilieninvestors gehen über Italien hinaus:

• Österreich: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) untersucht, ob Signa bei der Verlängerung eines Bankkredits falsche Angaben gemacht hat.
• Luxushotel-Fall: WKStA prüft auch die mögliche zweckwidrige Verwendung von COVID-19-Hilfsgeldern für private Zwecke im Chalet N in Vorarlberg.
• Grenzüberschreitende Ermittlungen: Behörden in Deutschland und Liechtenstein untersuchen ebenfalls Vorgänge rund um Benko und seine Geschäftspraktiken.

Fragen an Österreichs Behörden

Während Italien entschlossen gegen Benko vorgeht, bleibt die Reaktion der österreichischen Behörden bemerkenswert zurückhaltend. Trotz mehrerer Durchsuchungen und Vorwürfe hat die WKStA bislang keine vergleichbaren Maßnahmen wie Hausarrest oder Haftbefehl ergriffen. Warum? Liegt es an unzureichenden Ressourcen, politischem Druck oder strukturellen Schwächen in der österreichischen Justiz?

Die Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die Unterschiede im Umgang mit hochrangigen Wirtschaftsstraftaten in verschiedenen Ländern. Sollten Sie Informationen zu diesen Fällen haben, dann teilen Sie uns diese bitte per Kommentar oder mittels Email an office@wienerzocker.com mit.