Wiener Zocker

Bemerkenswert: die Stadt Wien verkaufte ein kommunales Grundstück an den Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Thomas Weninger. Der verdiente €290.000 damit, berichtet die Wiener Zeitung vor wenigen Stunden. Damit hat es im Anschluss an den Skandal um die Kleingarten-Affäre des Donaustädter SPÖ-Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy oder den ÖVP-Bürgermeister von Grafenwörth, Alfred Riedl, den nächsten Politiker mit Fingern in Immobilien-Honigtopf erwischt.

Hier mehr zur schiefen Optik des Alfred Riedl lesen!

Das übliche Muster

Der umstrittene Verkauf eines städtischen Grundstücks an Weninger hat tatsächlich eine gewaltiges Gestankspotenzial. Natürlich wird aber nicht wirklich etwas passieren!

Weninger, ehemals leitender Beamter und Chef der Wiener MA 27 für Europäische Angelegenheiten, soll das kommunale Grundstück am Flötzersteig in Penzing, welches 1.503 m² misst, 2011 für €370.000 gekauft haben. Er verkauftes es 2017 für €660.000 an einen Immobilienentwickler weiter. Trotz dieser enormen Wertsteigerung, die über dem durchschnittlichen Immobilienpreisanstieg für Penzing liegt, behauptet Weninger, es handle sich um ein marktübliches Geschäft.

Weiterhin deuten Berichte darauf hin, dass Weninger zur Zeit des Verkaufs bereits eine Umwidmung in die Wege leitete, die 2019 in Kraft trat, wodurch der neue Besitzer die Baufläche erheblich erweitern konnte. Das Wohnbau-Ressort erklärt den Verkauf an Weninger damit, dass kein Käufer bereit war, den ursprünglichen Preis von €490.000 Euro im Bieterverfahren zu zahlen. Der Verkauf erfolgte daher direkt, basierend auf einem Gutachten, das aus Datenschutzgründen nicht öffentlich gemacht wird.

Besonders heikel in dieser Angelegenheit sind die engen Beziehungen zwischen Weninger und Bürgermeister Michael Ludwig. Dieser fungiert nicht nur als Präsident des Städtebunds, in dem Weninger als Generalsekretär tätig ist, sondern war zum Zeitpunkt des Grundstücksverkaufs auch noch Wohnbaustadtrat.

Infolge dieser und anderer Immobiliengeschäfte im Zusammenhang mit der SPÖ Wien wird aktuell ein Sonder-Gemeinderat, initiiert von ÖVP und Grünen, abgehalten.

Kickl braucht nicht reden!

Vor einigen Tagen hat Peter Pilz auf Zack Zack in einem (nicht wirklich lesenswerten) Beitrag mit dem Tital „Wie Kickl verliert“ sein Urteil zur Unfähigkeit von FPÖ-Chef Herbert Kickl gespendet. Der wäre der schwächste FPÖ Spitzenkanditat und käme nicht an seine Vorgänger Jörg Haider oder Karl-Heinz Strache heran. Er könnte nicht reden und würde Bierzelteund keine Leute mögen. Hier ein Zitat aus dem Artikel:

Für mich war das neu, ich habe nicht gewusst, wie schlecht Kickl als Redner ist. Jörg Haider war einer der besten, Strache konnte es auch ganz gut. Herbert Kickl ist auf der Bühne jämmerlich. Seine schlechten Witze, seine vorgetäuschte Bierseligkeit, seine Anbiederung an Menschen, die ihm fremd bleiben, das funktioniert nur in einem Zelt voller Betrunkener. Wo Haider verführt und Strache gepoltert hat, wurstelt sich Kickl ruckartig durch seinen Redesalat. Man spürt es: Kickl mag weder Bier noch Menschen.

Peter Pilz auf Zack Zack (link)

Pilz mag mit seiner Einschätzung über Kickl recht haben. Allerdings braucht, oder besser, sollte Kickl gar nicht reden. Bei den korruptionsanfälligen, gierigen und offenbar völlig wertbefreiten Politikern rund um ihn gewinnt er durch bloße stille Anwesenheit. Politiker wie Thomas Weninger oder Ernst Nevrivy treiben ihm die Wähler zu.