Wiener Zocker

Der zuletzt wegen seiner Immobilien-Transaktionen im Kleingarten-Bereich unter Beschuss gekommene Bezirksvorsteher der Donaustadt, Ernst Nevrivy (SPÖ) hat sich laut Kurier vor den Donaustädter Bezirksrätinnen und -räten, denen er beim Beschluss der Umwidmung der Kleingartenanlage im Bezirk verheimlicht hatte, gerechtfertigt. Schuld wären jetzt die Grünen, die eine Hetzjagd veranstalten würden.

Die seltsame Rhetorik

Die seltsame Wirklichkeit und die gelernte Rhetorik von Politikern sind sattsam bekannt. Offenbar werden Aufdeckung und Anprangern von signifikanten wirtschaftlichen Vorteilen durch Nutzung von politischen Funktionen und dem damit verbundenen Wissen als Hetzjagd empfunden. In einer Demokratie? Wirklich jetzt? Im gegenständlichen Fall könnte man sogar von einer Verschwörung zur Bereicherung sprechen. Aber der Reihe nach.

Bericht über die Immobilien-Transaktion von Ernst Nevrivy.

Ursache für den politischen Rülpsers ist eine Widmung die 2021 aus den Schrebergärten des Kleingartenvereins Breitenlee in der Donaustadt vollwertige Baugründe macht die dann plötzlich das Doppelte wert waren. Der Bezirksvorsteher war einer der Profiteure. Aber er war nicht alleine.

Die Recherchen zum Roten Cluster

Eine gemeinsame Recherche des Ö1-Morgenjournals und der Wiener Zeitung zum „Roten Schrebergarten-Cluster“ deckte auf, dass auch noch drei weitere SPÖ-Politiker darin involviert waren. Für Details bitte den lesenswerten Bericht der Wiener Zeitung studieren.

Julia Lessacher, heute stellvertretende Bezirksvorsteherin (Link) in Wien-Mariahilf, hat ebenfall einen Kleingarten zum günstigen Quadratmeterpreis gekauft. Sie soll ein Treffen zwischen Klein und Nevrivy – der damals noch keinen Grund im Kleingarten besaß – vermittelt haben.

Das Hauptthema war damals schon die geplante Umwidmung, die offenbar entgegen der ursprünglichen Stellungnahme von Nevrivy bekannt war. Lessacher soll in der Folge als Verbindungsoffizier für das Projekt zum Magistrat gewirkt haben.

Ihre Parteifreundin Astrid Rompolt als SPÖ-Gemeinderätin bei der Sitzung anwesend war, als im November 2021 grünes Licht für die Umwidmung auch ihres Kleingartens gegeben wurde. Und auch sie hat einen Kleingarten erworben.

Die Dritte im Bunde ist laut Morgenjournal ist SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr. Sie soll gleich zwei Grundstücke vor der Umwidmung gekauft.

Schlussfolgerung: Verschwörung zur Bereicherung

Die Recherchen belegen, wie bereits im letzten Bericht vermutet, dass das Narrativ, das die Ankäufe der Kleingarten-Grundstücke nur eher zufällig und ohne Spekulationsabsicht passiert wären, weit von der Wahrheit entfernt scheint. Offenbar haben die genannten SPÖ-Politiker von der geplanten Umwidmung sehr wohl gewusst und vor diesem Hintergrund ihre systematischen Aktivitäten zur Bereicherung gesetzt. Da könnte man den Begriff „Verschwörung zur Bereicherung“ durchaus anwenden, oder?

Vielleicht sollte man auch in der Stadt Wien einen Untersuchungssausschuss installieren?