Wiener Zocker

Christian Höbart, ehemaliger FPÖ-Nationalratsabgeordneter und bekannt für seine polarisierenden Aussagen während seiner Amtszeit, stand am 11. Oktober 2023 vor dem Landesgericht Wiener Neustadt, berichtet Stoppt die Rechten (SdR) die vor Ort im Gerichtssaal vertreten waren. Im Umfeld der Anklage finden sich bekannte Namen wie Markus Pospichal und Siegfried Stieglitz.

Der Anklagepunkt: Verstoß gegen das Amtsgeheimnis gemäß § 310 Abs 1 StGB. Im Kern dreht sich die Anklage um die Weitergabe von Informationen bezüglich einer geplanten Änderung des Bebauungsplans im September 2021.

Als geschäftsführender Gemeinderat in Guntramsdorf soll Christian Höbart diese Informationen an den Immobilienbesitzer H. und den Immobilienentwickluer Markus Pospichal weitergegeben haben. Dafür soll er eine Provision von €20.000 erhalten haben, sagt die Anklage.

Bei seiner Befragung sagte Höbart, dass er bei einer Besprechung mit Pospichal im Juni 2021wie ein „Hascherl“ dabeigesessen sei. Damals hätte er sich mit Immobilien noch nicht ausgekannt. Das hat sich geändert: Höbart ist heute (eher nicht so erfolgreich) mit Pospichal im Immobiliengewerbe tätig. Die Antwort auf die Frage, warum es dieses Meeting im Juni 2021 überhaupt gab, liegt auf der Hand. Oder nicht?

Jedenfalls soll Pospichal mit dem Immobilienbesitzer H. vereinbart haben das Grundstück über die Firma Raum-Invest Immobilien GmbH (Firmendaten) von Leopold Schödl zu erwerben. Ein Kaufvertrag wurde abgeschlossen. Der Kauf scheiterte an der Finanzierung, die geleistete Anzahlung von €200.000 soll verloren gewesen sein.

In diese Transaktion soll auch Dr. Harald A. Schmidt, ein ehemalilger Rechtsanwalt und verurteilter Holocaust-Leugner, involviert gewesen sein. Die üblichen Verdächtigen halt und die übliche Geschichte.

Das Grundstück wurde schließlich über Markus Pospichal an die Firma von Siegfried Stieglitz vermittelt, der angeblich zum Zeitpunkt des Prozesses in Dubai gewesen wäre. Stieglitz wurde durch seinen Gerichtsprozess in der Causa Asfinag bekannt, in dem er jedoch freigesprochen wurde. Das Guntramsdorfer Grundstück wurde mit einem beträchtlichen Gewinn weiterverkauft. Das hat Stieglitz sicher gefreut. Er ist ein wichtiger Geschäfts- und Finanzierungspartner für die Wiener Wilden.

Zum Abschluss des ersten Verhandlungstages wurde festgestellt, dass Höbart und H. im September 2021 den Beschluss des Gemeinderats zu erahnen schienen. Der Prozess wurde nach fünf Stunden vertagt, und das Urteil wird am 19. Oktober erwartet.