Wiener Zocker

In den letzten Tagen konnte man in diversen Medien Berichte (siehe beispielsweise Profil) über die Immobilien-Projekte des Gemeindebund-Präsidenten und Bürgermeister von Grafenwörth (Bezirk Tulln), Alfred Riedl, lesen. Der ÖVP-Politiker soll mit mehreren Grundstücksverkäufen rund um ein umstrittenes Projekt in seiner Heimatgemeinde viel Geld verdient haben. Prompt kamen von mehreren Seiten Rücktrittsforderungen, die Grünen sehen unmoralische Profitmacherei.

Die Transaktionen des Herrn Bürgermeisters stehen in Verbindung mit dem Projekt Sonnenweiher, das in der Wiener Zeitung als das „Dubai vom Weinviertel“ oder „Klein Dubai“ bezeichnet wird. Es sollen 207 Häuser in einem künstlichen See errichtet werden. Ab rund €450.000 gibt es eine Doppelhaushälfte. Die teuersten Häuser kosten rund €660.000 Euro. Siehe unten eine Google Earth Aufnahme:

Riedl soll richtig Kohle mit seinen geschickten Transaktionen gemacht haben, die Rede ist von zumindest einer Million Euro. Die Optik ist dabei nicht wirklich gut, vorsichtig formuliert. Laut Berichten von Profil, Krone und der Wiener Zeitung hat Riedl Grundstücke gekauft deren Wert nach Umwidmung in Bauland durch die Gemeinde, der Riedl vorsteht, schlagartig im Wert gestiegen ist.

Nachfolgend eine von Profil und Krone für den Faktencheck faktiv erstellte Transaktions-Liste die sehr schön darlegt, wie systematisch der Herr Bürgermeister vorgegangen ist:

Riedl soll persönlich, über Verwandte beziehungsweise über seine Firma Realitas Grawoe GmbH (Firmenbuch), die er gemeinsam mit seinen Töchtern führt, die Grundstücke günstig gekauft und später zu einem höheren Preis verkauft haben.

Die Wiener Zeitung berichtet, dass Riedl die Gründe 2019 an vier Firmen verkaufte:

• VI GRA eins GmbH & Co KG,
• VI GRA zwei GmbH & Co KG ,
• VI GRA drei GmbH & Co KG und
• VI GRA vier GmbH & Co KG.

Die Firmen gehören dem Bauträger des Sonnenweihers, der VI Engineers Development GmbH, die wiederum zu 74% im Eigentum der Niederösterreichischen Versicherung. Und dort sitzt wer im Aufsichtsrat? Richtig, Bürgermeister Alfred Riedl.

Selbstverständlich bestreitet Riedl Unvereinbarkeiten und jegliches Fehlverhalten in der Sache. No na, als Politiker muss man ihm „milieubedingt“ natürlich eine im Vergleich zu Otto Normalverbraucher weit herabgesetzte Hemmschwelle zugestehen.

Am Dienstag sollen sich in dieser Angelegenheit die Präsidenten der Gemeindebünde in den Bundesländern in einer Videokonferenz treffen, berichten die Oberösterreichischen Nachrichten.

Die NEOS monierten eine „schiefe Optik“, weil aus ihrer Sicht ein Ortschef von einer Umwidmung und einem Grundstückverkauf in der eigenen Gemeinde profitiere. Sie wollen Riedl’s Rücktritt. Die Grünen Niederösterreich regen einen gesetzlichen Rahmen an, der die „die Grauzone zwischen Amtsmissbrauch und einer als unmoralisch anmutenden Profitmacherei klärt“.